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auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.
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„Polemisch im Stil und sachlich falsch“
Dringenden Klarstellungsbedarf sieht SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Rainer Stickelberger bei den im Landeshaushalt 2012 vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich der Beamtenbesoldung und –versorgung. Denn auch im Kreis Lörrach sorgt ein breit gestreutes Flugblatt des Beamtenbundes mit einer so genannten „Giftliste für Verunsicherung. „Diese `Giftliste´ entbehrt jeder Grundlage und kann leider nur als ein Pamphlet gegen die Landesregierung interpretiert werden, “ bedauert Stickelberger.
Die „Giftliste“ beschwöre ein Damoklesschwert über der Beamtenschaft herauf, so dass selbst Beamte und Pensionäre verunsichert seien, die in der SPD Mitglied sind. Stickelberger stellt daher klar:“ Nach unserer Kenntnis handelt es sich hier um ein Dokument aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung. Die neue Landesregierung hat diese ,,Giftliste" weder erstellt noch hat sie sich diesen Katalog zu Eigen gemacht. Auch waren die vom Beamtenbund aus dieser ,,Giftliste" zitierten Maßnahmen zu keinem Zeit-punkt Gegenstand von gesetzgeberischen Überlegungen oder Planungen der neuen Landesregierung.“ Vielmehr werden sich SPD und Grüne auch weiterhin das Gespräch mit den Vertretern der Beschäftigten suchen und auf die eigene, auf Sachkenntnis gestützte Gestaltungskraft der Mitarbeiter setzen.
Natürlich, so macht Stickelberger deutlich, müsse die grün-rote Landesre-gierung aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ergreifen. Und natürlich müssen hierzu alle, also auch die Beamten, einen Beitrag leisten. Daher wäre es unredlich, wenn die Regierung für alle Zeit eine Blanko-Zusage zugunsten der öffentlich Beschäftigten geben würde. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die von uns geplanten Einschnitte sehr moderat und sozial verträglich sind“, ist der Abgeordnete überzeugt.
„Wer sich über die bislang tatsächlich von uns geplanten Maßnahmen in der Beamtenbesoldung- und Versorgung informieren will, kann sich gerne an mich wenden“, bietet der Abgeordnet an.
Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 27.01.2012
Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“
Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 25.01.2012
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand Lörrach zeigt sich erfreut darüber, dass von den 34 ersten Gemeinschaftsschulen im Lande zwei auf unseren Kreis fallen.
Die Kreis-SPD gratuliert der Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim und der Hebelschule in Schliengen, dass ihre bisherige pädagogische Arbeit und ihre vorgelegten Konzepte für eine Gemeinschaftsschule so überzeugend waren, dass sie vom Kultusministerium akzeptiert worden sind.
Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit dem Schulmodell „Gemeinschaftsschule“ ein neues Kapitel in der baden-württembergischen Bildungslandschaft aufgeschlagen wird.
Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 23.01.2012
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt den Vorschlag einer Taktverdichtung auf der Linie S 6 der Regio-S-Bahn zwischen Basel SBB und Zell i. W.
Eine S-Bahn mit einem 15 bis 20-Minutentakt ist in den meisten Ballungsräumen der Normalfall.
Auf der letzten Kreisvorstandssitzung haben sich die Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, die Idee aus Basel und Lörrach aufzugreifen.
Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 23.01.2012
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.01.2012
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