Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bau- und Zielplanung eines neuen zentralen Kreisklinikums in unserem Landkreis wird die politische und finanzwirtschaftliche Situation des Landkreises in den nächsten Jahren bestimmen.
Nach einer gemeinsamen Beratungsrunde unserer Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
„In die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes des Landkreises ist eine Position „Bau des Zentralklinikums“ aufzunehmen.
Darüber hinaus erwarten wir für die angesetzte Klausurtagung des Kreises im Januar 2017 eine Darlegung zum beabsichtigten Risikomanagement des Landkreises in der Frage des Baus und der Finanzierung dieses Großprojektes.“
Begründung:
In der unlängst vom Landkreis einstimmig beschlossenen Konzeption „Lörracher Weg 2.0“ ist eine wichtige Etappe in der Neuausrichtung unserer Krankenhauslandschaft im Landkreis Lörrach geglückt. Die bisherige Bau- und Zielplanung weist die Notwendigkeit eines zentralen Krankenhausbetriebes auf und hat wichtige Grundlagen für die weitere Bau- und Zielplanung dieses Hauses zusammengestellt. Gleichwohl sehen wir in der Frage der Finanzierung eines zentralen Klinikums einige Faktoren, die hinsichtlich einer Gesamtfinanzierung noch mit erkennbarem Risikopotential behaftet sind. Beispielhaft möchte ich die Weiterentwicklung 2/2 des Landesbasisfallwertes in der Prognose der künftigen Erträge der Kreiskliniken, die Aufwendungen für Übernahme und Integration des St. Elisabethenkrankenhauses, die Förderung des Landes Baden-Württemberg, die noch nicht näher bekannten Grundstücks- und Erschließungskosten, sowie die Entwicklung der Baukosten, die derzeit nur auf Schätzungen beruhen, anführen. Deswegen erwarten wir zur Klausurtagung im Januar 2017 Angaben zum weiteren Verfahren, diese potentiellen Risikofaktoren zu bewerten.
Weiter sehen wir in der künftigen Finanzierung auch den Landkreis in der Pflicht, einen Bei-trag zur Realisierung dieses Vorhabens zu leisten. Aufgrund möglicher potentieller Risiken sehen wir die Kliniken allein nicht in der Lage, mit Eigenkapital und Kreditabwicklung die fi-nanziellen Eigenleistungen eines Zentralkrankenhauses zu übernehmen. Wir denken bei-spielsweise an eine anteilige Übernahme der Grundstücks- und Erschließungskosten durch den Landkreis. Um bereits frühzeitig dieses Vorhaben in die Finanzplanung des Kreises zu berücksichtigen, beantragen wir die Aufnahme dieser Position in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir halten es für nicht sachgerecht, erst sehr spät über eine mögliche Mitfinanzie-rung des Kreises zu entscheiden, da dies unter Umständen zu einer sehr sprunghaften Mehrbelastung der Städten und Gemeinden durch eine überproportionale Erhöhung der Kreisumlage führen könnte. Um Handlungsfähigkeit zu dokumentieren, sollten bereits 2018 ff. Beträge für eine Mitfinanzierung des Landkreises in der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion der SPD für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
gez. gez.
Klaus Eberhardt Prof. Dr. Bernd Martin