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SPD Maulburg

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion

Vorbereitung der beabsichtigten Klausurtagung „Mobilität des Landkreises Lörrach“

Sehr geehrte Frau Landrätin,

im Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 ist die Durchführung einer Klausurtagung zur Mobilität vorgesehen. Die außerordentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Verkehr“ begrüßen wir sehr. Zur inhaltlichen Vorbereitung schlagen wir vor, einzelne wesentliche Fragen bereits vor der Klausurtagung – am besten in einer vorgängigen Sitzung des Umweltausschusses – zu geben. 

In Hinblick auf unseren Antrag „Klima-Ticket“ sehen wir insbesondere die Notwendigkeit, vorab erste Einschätzungen zu der Entwicklung der Fahrgastzahlen beim 1-Euro-Ticket in Lörrach zu geben und gleichzeitig die wirtschaftliche Betrachtung der Veränderungen der Fahrkartenzusammensetzung aufzuzeigen. Auch wenn seit Einführung des 1-Euro-Tickets in Lörrach erst einige Monate Erfahrungen vorliegen werden, so lassen sich tendenziell sicherlich schon erste Aussagen gewinnen. 

Weiter sehen wir auch die Möglichkeit aus anderen Modellvorhaben anderer Regionen, Rückschlüsse auf die Einführung eines vergünstigten Tarifsystems zu gewinnen. Es ist aus unserer Sicht hilfreich, in dieser Fragestellung nicht allein auf Einschätzungen der RVL zu setzen. 

Im Zuge der Klausurtagung sehen wir allerdings nicht nur die Frage der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs einseitig. Wir bitten daher auch um einen Sachstands-bericht zu den einzelnen Maßnahmen im Bereich der Radverkehrsförderung (eingeleitete Projekte, Sachstand Realisierungszeiten) wie auch strategische Zielsetzungen zur Änderung des Modal Splits. An dieser Stelle sehen wir durchaus den zu vertiefenden Aspekt zur Schaffung von Park-and-Ride-Möglichkeiten und deren Finanzierung, beispielsweise auch mit Mitteln des Pendlerfonds aus Basel. 

Ein weiterer aus unserer Sicht wichtiger Aspekt wäre die Frage des Einsatzes flexibler Bedienungssysteme in entlegenen Bereichen des Landkreises in der Fläche. 

In Anbetracht der Diskussion zum Klimaschutz werden umfangreiche Änderungen auch im Modal Split des Landkreisverkehrs unvermeidlich sein. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn zur Klausurtagung bestimmte Szenarien eingestellt und eine erste mögliche Abschätzung der Kostenfolgen gegeben würde. 

Wir bedanken uns im Voraus für eine gute Vorbereitung dieser Klausurtagung. 

Herr Erster Landesbeamter Hoehler erhält eine Durchschrift dieses Schreibens. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

 

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28.02.2020, 19:00 Uhr KVLörrach,

02.03.2020, 18:00 Uhr ROTER CHOR,

11.10.2020, 10:30 Uhr 50jähriges Jubiläum SPD OV Minseln-Dinkelberg,

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