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SPD Maulburg

Antrag zur Gesellschafterstruktur RVL

Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

in der zurückliegenden Zeit haben wir in unserem Landkreis die Thematik des öffentlichen Nahverkehrs an den verschiedensten Stellen diskutiert. Positiv hervorheben möchte ich die zahlreichen Initiativen zum Regiobus, zur Ausdehnung des Regio-S-Bahn-Netzes und unlängst Projekte zur Reaktivierung der Kandertalbahn für einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr. Auch erfährt der Nahverkehrsplan des Landkreises Lörrach stetige Ergänzungen nach Diskussion in der AG Nahverkehr. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Möglichkeit ansprechen, entlegene Ortsteile mit flexiblen Verkehrsangeboten zu versehen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, die Benutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr in erkennbarem Maß zu steigern. Zum Zieljahr 2030 ist eine Verdoppelung der Benutzerzahlen vorgesehen. Das kann ansatzweise nur dann erreicht werden, wenn sich ein völlig neues verlässliches und getaktetes Angebot bei allen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen lässt. Hinzu kommt eine Systematisierung und Vereinfachung des Fahrkartensystems, das wir bereits mit zurückliegenden Anträgen zu einem 1-Euro-Ticket oder Klimaticket thematisiert haben. 

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bedarf aus unserer Sicht aber auch einer Strukturdiskussion zum Aufbau der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Lörrach RVL. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das kommunalpolitische Gewicht in dem Verkehrsverbund gestärkt und die bisherige Vertretung der Verkehrsbetreiber auf ein erforderliches Maß neu justiert werden muss. Wir sehen diese Notwendigkeit auch darin begründet, dass nach unserer Auffassung die Wirkungsweise des RVL, etwa in Fragen einzelner Linienauslastungen im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden als weniger transparent zu bewerten ist. 

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

  1. Wir erwarten vom RVL einen Bericht zur Umsetzung des Tarifgutachtens wie auch der künftigen Anforderungen zu einer Verbesserung des Nahverkehrsangebotes im Sinne des Nahverkehrsplanes Lörrach. 

  1. Es sind seitens des Landkreises Modelle aufzuzeigen, inwieweit eine Anpassung der Gesellschafterstruktur beim RVL mit der Zielsetzung einer stärkeren kommunalen Vertretung möglich ist. 

  1. Wir bitten die Verwaltung, dass die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), die erhobenen Fahrgastzahlen sowie die Zahlungen und Ausschüttungen an die Gesellschafter der RVL der letzten fünf Jahre in geeigneter Form den Kreisrät:innen zur Verfügung gestellt werden. 

 

Begründung:

Erstens haben wir in der Vergangenheit mit verschiedenen Anfragen immer wieder nach Möglichkeiten gesucht, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Das beauftragte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirkung eines Klimatickets allenfalls peripheren Erfolg aufweist. Eine genaue Analyse der Zahlen war aber bisher nicht möglich wie auch nicht die öffentliche Diskussion verschiedener anderer alternativer Preisvorschläge aus dem Gutachten. Aus Gründen der Transparenz erachten wir es für notwendig, diese Diskussion im Sinne der Nahverkehrsplanung in dem erforderlichen Gremium zu führen. 

Zweitens lässt der gewünschte Nahverkehrsstandard mit regelmäßigen Fahrzeiten erwarten, dass die Zahl der eigenwirtschaftlichen Verkehre der bisherigen Betreiber in erheblichem Maße zurückgehen dürfte. Damit geht aus unserer Sicht die Notwendigkeit öffentlicher höherer Mitfinanzierungen mit einher. Dadurch steigt die kommunale Verantwortung gegenüber den bisherigen Nahverkehrsbetreibern. Die Vergabe sogenannter Fahrtenbündel bei der künftigen Ausschreibung könnte dazu führen, dass grundsätzlich mit den beschriebenen Anforderungen an einen modernen Nahverkehr nur noch kommunale Beauftragungen möglich werden, so dass auch aus dieser Sicht eine Veränderung der Gesellschafterstruktur angezeigt ist (die bisherigen Betreiber von Linien werden dann zu Anbieter in einem Ausschreibungsverfahren). 

In Anbetracht der Komplexität der aufgeworfenen Fragestellungen können wir uns auch einen entsprechenden fachlichen Support anderer Verkehrsbünde vorstellen. 

Die Offenlegung der wichtigen wirtschaftlichen Daten des Verkehrsverbundes halten wir für erforderlich. Aus unserer Sicht stellen sie einen wesentlichen Bestandteil der Strukturdebatte zur Zukunft des RVL dar. Im Übrigen ist es bei anderen Verkehrsverbünden Usus, die wirtschaftlichen Grundlagen des Erfolges eines Verkehrsverbundes zu veröffentlichen. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

 

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