SPD Maulburg

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Landesparteitag Heilbronn 02.03.2013

Veröffentlicht am 02.03.2013 in Pressemitteilungen

Der SPD- Kandidat Thomas Mengel für den Bundestagswahlkreis Lörrach- Müllheim erfreut sich der Unterstützung des SPD Landesverbandes. Ziel von Mengel ist die Erlangung des Direktmandates. Die Delegierten des Kreisverbandes Lörrach kehrten am Sonntag zufrieden vom Heilbronner Landesparteitag zurück, wo zahlreiche Anträge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Europapolitik, Umwelt, Verkehr und Energie beschlossen wurden. Die Lörracher Delegierten Christa Rufer und Helga Schmalz sowie die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sütterle und Hitz begrüßen es, dass ihr Engagement für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Landesebene für alle Beschäftigten, die öffentliche Aufträge ausführen und für alle Organisationen und Verbände die Zuwendungen des Landes erhalten, beschlossen wurde, um schneller und effektiver dem teilweise krassen Lohndumping und der Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz von Niedriglohn- Beschäftigten auf Kosten der Allgemeinheit gerade auch in unserer Region entgegenwirken zu können. Am Rande des SPD Parteitages fand auch ein reger Austausch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid, der Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Katja Mast, Thomas Mengel und Mitgliedern der Delegation zu wichtigen Themen der Region, wie dem Fachkräftemangel, der Standortsicherung von Betrieben und bezahlbarer Kinderbetreuung statt. Mengel setzte sich auf dem Landesparteitag für das rasche Abschalten des AKW Fessenheim und gegen weitere aufwändige bauliche Nachrüstungen von genannten 20 Mrd. EUR ein, die letztlich auch der deutsche Steuerzahler mit bezahlen müsste.

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