Fragen zur aktuellen Finanzlage des Landkreises Lörrach
Sehr geehrte Frau Landrätin,
für das zurückliegende Wirtschaftsjahr kann der Landkreis Lörrach mit einem erfreulichen Überschuss rechnen. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass die wirtschaftliche Entwicklung im zurückliegenden Zeitraum des Jahres 2021 und die erwartbaren Einnahmen besser verlaufen sind als ursprünglich angenommen.
Umgekehrt zeigen sich für das laufende Wirtschaftsjahr erhebliche Verschlechterungen in den Positionen ab. Wir bitten deswegen um eine Einschätzung der folgenden Kostenentwicklung:
Energiewende statt Energiekrise
SPD bei der EWS Schönau und beim ED in Wyhlen
Energie ist derzeit ein knappes und wertvolles Gut, die privaten Haushalte spüren das und auch der Landkreis Lörrach wird für seinen Energiebedarf künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Ausbau erneuerbarer Energie und der sparsame Umgang mit Energie sind das Gebot der Stunde.
Um einen Überblick über regionale Anbieter zu erhalten, informierte sich die SPD Kreistagsfraktion vor Ort. In Schönau überzeugte das genossenschaftliche Modell und der konsequente Einsatz für erneuerbare Energien. Die beiden Sladek-Geschäftsführer gaben umfassend Auskunft und erläuterten das Geschäftsmodell. Aus kleinen, regionalen Anfängen entwickelte sich ein Unternehmen, das mittlerweile über 200 000 Haushalte bundesweit versorgt. Die EWS fördert dezentrale PV-Anlagen und investiert auch in regionale Windkraftanlagen.
Grüne und SPD wünschen Höherstufung der Kandertalbahn in Potentialanalyse
Das Land Baden-Württemberg hat vor einiger Zeit die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken in ihr Programm zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs genommen. Bedauerlicherweise wurde nach den damaligen vorliegenden Verkehrszahlen die Reaktivierung der Kandertalbahn in die Kategorie C des Landes eingeordnet. Vertreter der Parteien und der örtlichen Bürgerinitiativen hielten diese Einordnung für nachprüfenswert. In einer in Teilen öffentlich vorgestellten Verkehrsstudie Kandertal wurde jetzt ein höheres Potential zwischen 850 und 1.200 Fahrgästen pro Tag - also 1.000 an einem durchschnittlichen Werktag – festgestellt.
Der vom Land vorgegebene Grenzwert von mehr als 750 Fahrgästen pro Tag für die Kategorie C wurde somit klar übertroffen. Der Vorteil dieser Kategorie läge in der dauerhaften Übernahme der Betriebskosten durch das Land zu 100 %. Wenn der ÖPNV dauerhaft verbessert und die CO2 Emissionen spürbar verringert werden sollen, bleibt als einzige Strategie die Realisierung der Kandertalbahn, sind sich Bündnis 90/Die Grünen- und SPD-Kreistagsfraktion einig. Selbst ein verbessertes Buskonzept kann nur übergangsweise Verbesserungen erzielen. Insofern wäre ein erster Schritt der Ausbau einer S-Bahn in einer ersten Stufe zunächst von Kandern in Richtung Haltingen. Nur mit dem Bahnbetrieb sei ein höheres Fahrgastaufkommen aufgrund des Fahrkomforts und der sicheren Fahrzeiten umsetzbar. Darüber hinaus benötigen Busse etwa 30 % mehr CO2 Emissionen als Nahverkehrszüge. In einem zweiten Schritt wäre dann die Anbindung der Linie von Haltingen in Richtung Basel die erste Option, so Tenor des gemeinsamen Antrages. Im gleichen Zuge wäre auch eine Übernahme der Anschlusskosten für die Verbindungsweiche an das DB-Netz in Haltingen zu klären. Gegebenenfalls müssten diese zusätzlichen Kosten vom Landkreis übernommen werden.
SPD und Bündnis90/Die Grünen wünschen alsbaldige Verbesserungen im Kandertal. Die künftige Siedlungsentwicklung rechtfertigt unter den genannten Klimaschutzzielen eine S-Bahn-Konzeption. Wichtig wäre es allerdings, dass bereits in den Vorjahren vor Inbetriebnahme der beschriebenen ersten Stufe das Buskonzept sowie die Buszufahrten aus den Nebentälern optimiert werden. Der Landkreis Lörrach sei gut beraten, an dem Projekt Regio-S-Bahn unbedingt festzuhalten und die höhere Priorität zu erreichen.
Gez. Prof. Dr. Bernd Martin Gez. Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsplan 2022
Kliniken, St. Elisabethen-Krankenhaus, Kliniken Lörrach Service GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum MVZ Landkreis Lörrach mit Zentrum Verwaltung Lörrach mit Zentrum GmbH & Co. KG
Gestatten Sie mir als vierten Redner, dass ich nicht im Einzelnen auf die vorliegenden Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfes 2022 eingehe und mich nur auf Aussagen zum Klinikbetrieb beschränke.
Nach vielen Jahren guter Ergebnisse und die hieraus entwickelten ambitionierten Ziele zur Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft haben die zurückliegenden Ergebnisse des Jahres 2021 und die Prognose für das Jahr 2022 mehr als ernüchtert. In der Sitzungsvorlage wird die Entwicklung der hierfür ursächlichen finanziellen Gründe mit dem Rückgang von Fallzahlen und Case-Mix-Punkten (bei Case-Mix-Punkten von 2019 von 22.130 auf 2021 12.832 Punkten.
Dies entspricht 42 %!) bei den Kliniken und im Eli verdeutlicht. Selbstverständlich ist der Hinweis auf die Corona-Pandemie insofern berechtigt, als sie eine atypische Entwicklung bei dem derzeitigen Bestand unserer Krankenhausstrukturen aufzeichnet. Die Vielzahl der Gebäude, die restriktiv erforderliche Bettenbelegung und die zahlreichen Vorkehrungsmaßnahmen haben zu einer Besonderheit in der Krankenhausversorgung geführt, die anders als bei anderen Einrichtungen mit akuten Corona-Folgen nicht im erwünschten Maße finanziell ausgeglichen werden konnten. Nach unseren Informationen liegen noch beim Land 240 Mio. Euro im Topf, die Minister Lucha noch verteilen könnte. Vielleicht fällt da noch etwas ab.
Gleichstellung - Es bleibt noch vieles zu tun
SPD-Kreisverband Lörrach zum Equal Pay Day am 7. März und zum
Internationalen Frauentag am 8. März
„Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Gleichstellung einiges erreicht wurde, können wir noch nicht zufrieden sein. Frauen sind weiterhin in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert, arbeiten hauptsächlich in Teilzeit und übernehmen noch immer den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen“, erklärt Sven Widlarz, Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverband Lörrach.
