Die SPD-Kreisvorsitzende Gritli Hundorf und der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand sind entsetzt darüber, wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin die Lasten für das sogenannte Sparpaket einseitig den Familien, Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern aufbürdet. „Großverdiener und Vermögende kommen ungeschoren davon, während bei den sozial Schwächsten gnadenlos gekürzt wird“, erklärte die Kreisvorsitzende Hundorf.
Außerdem wies sie darauf hin, dass der geplante Wegfall des Rentenversicherungsbeitrags für Hartz IV-Empfänger später auf die kommunalen Haushalte zurückschlagen wird, die eh schon überlastet sind.
„Nicht einmal die Banken, die mit ihrer Zockerei die Finanzkrise maßgeblich ausgelöst haben, werden zur Haushaltssanierung herangezogen“, entrüstete sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Christiane Cyperrek. Und ihr Stellvertreter-Kollege Michael Hitz befürchtet, dass durch diese Beschlüsse die soziale Schieflage in unserem Lande noch verschärft wird.
Nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger hat sich hier mal wieder die FDP als Vertreter der Großverdiener-Lobby durchgesetzt. Das sehe man unter anderem daran, dass die unsinnige Steuerermäßigung bei Hotelübernachtungen beibehalten wurde. Dass der Spitzensteuersatz unangetastet bleibt, zeigt nach Auffassung des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstands, welche Interessen in der derzeitigen Bundesregierung vorrangig berücksichtigt würden. Der Umstand, dass sich selbst der CDU-Wirtschaftsrat, in dem die Unternehmer in der CDU organisiert sind, für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen hat, macht nach Ansicht der SPD-Kreisspitze die soziale Unausgewogenheit dieses sogenannten Sparprogramms mehr als deutlich. So werde der Grundsatz, dass breite Schultern mehr Lasten tragen könnten als schwache, von der Berliner Regierungskoalition schlicht verleugnet. Die Kreis-SPD betont ferner, dass sie voll hinter der vom Diakonischen Werk im Landkreis Lörrach vorgebrachte Kritik an den Regierungsbeschlüssen stehe.