Hertingen. Auf der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz im Wahlkreis Lörrach – Müllheim am 11. Oktober wurde Dr. Thomas Mengel für seine Kandidatur gedankt, über mögliche Koalitionen diskutiert und ein Antrag beschlossen. Darin wurde in 12 Forderungen spezifiziert, was sich in einem Koalitionsvertrag finden müsste, damit eine Große Koalition auf die Zustimmung der Mitglieder in diesem Bundestagswahlkreis stieße.
Der Kreisvorsitzende Michael Hitz dankte Dr. Thomas Mengel im Namen des Kreisvorstandes für seine Kandidatur (siehe Photo). Besonders sein hoher Einsatz und sein engagierter Wahlkampf als wenig bekannter Herausforderer gegen den Amtsinhaber wurden dabei hervorgehoben. Zudem bedankte sich der Kreisvorstand bei den Ortvereinen für den großen und ehrenamtlich getragenen Aufwand.
Auch wurde das Wahlergebnis diskutiert, welches für die SPD nicht zufriedenstellend war. Grundtenor war dabei, dass einerseits die bundespolitische Stimmung nicht beflügelnd wirkte (Entpolitisierung des Wahlkampfes durch eine Merkelfixierung sowie ein holpriger Wahlkampfstart der SPD) und die geringere Bekanntheit von Dr. Thomas Mengel im Vergleich zum bekannten Schuster. Letztendlich erfüllten sich die Hoffnungen, die sich aus den positiven Rückmeldungen an Wahlständen und bei Hausbesuchen speisten, nicht. Dies obwohl mittlerweile die Kernforderungen der SPD im Wahlkampf, wie ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50€ auf die Zustimmung der breiten Mehrheit, laut ZDF-Umfrage, treffen (83%).
Ausführlich diskutierten die Ortsvereinsvorsitzenden über mögliche Koalitionen. Besonders eine erneute Koalition mit der CDU wurde ablehnend betrachtet. Befürchtet wird, dass sich die sozialdemokratischen Inhalte aufgrund des hohen Wahlergebnisses der CDU nicht durchsetzen lassen und dass eine Große Koalition unter Merkel ohne eine starke Opposition die Politikverdrossenheit, welche unter der Schwarz-Gelben Koalition herrschte, sogar noch steigern könnte.
Daher haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der ausdrücklich die Mitgliederbefragung innerhalb der SPD vor einer Großen Koalition begrüßt und Bedingungen für eine Zustimmung zu einer solchen Koalition voraussetzt. Dazu gehören 12 konkrete Forderungen, u.a. der gesetzliche Mindestlohn von 8,50€, die Gleichstellung der Arbeitsbedingungen bei prekären Arbeitsverhältnissen, insbesondere von Leiharbeit und Werksverträge, die Einführung einer Solidarrente in Höhe von 850€, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und stattdessen Investitionen in Kitas und Kindergärten, ein verstärkter Kampf gegen Steuerbetrug und eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, welche der Opposition ermöglichen würde, Anträge einzubringen und Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
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