SPD Maulburg

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Resolution

Der SPD Kreisvorstand Lörrach spricht sich für eine/n Konsenskandidat/in für das Amt der/des Landesvorsitzenden aus. Wir appellieren an den Verlierer des Mitgliedervotums Lars Castelluci die Partei zu einen, indem er nicht wieder antritt. Wir hoffen, dass sich eine Persönlichkeit findet, die vereinen kann und nicht Teil des Konflikts ist, welcher unsere Partei gerade zerreißt. Eine Kandidatur unseres Landtagsfraktionsvorsitzenden Andreas Stoch würden wir sehr begrüßen oder die einer/eines Übergangsvorsitzenden. 

 

RESOLUTION

 

Am 24. November 2018 werden wir in Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand wählen.

Leni Breymaier wird wieder als Vorsitzende kandidieren und Luisa Boos als Generalsekretärin. In den zwei Jahren ihrer ersten Amtszeit haben sie mit großem Engagement neben dem Bundestagswahlkampf den Erneuerungsprozess der Landespartei begonnen.

Die KDK des SPD-Kreisverbandes Lörrach vom 6.10.2018 unterstützt Leni Breymaier und Luisa Boos in ihren Kandidaturen, damit dieser Erneuerungsprozess unter ihrer Leitung erfolgreich weitergeführt wird.

 

Einstimmig beschlossen auf der KDK des KV Lörrach vom 6.10.18

Antrag: Verbot von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistungen im Finanzwesen

Antragsteller: Kreisverband Lörrach

Empfänger: Kleiner Landesparteitag in Bruchsal 28.4.2018

Heute nehmen Banken zunehmend Dienstleistungen von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistern in Anspruch, um die Bonität ihrer Kunden zu prüfen.

Diese Dienstleister nutzen Daten, die sie aus unterschiedlichsten Quellen sammeln um Profile von Personen zu erstellen und den Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern eine Einschätzung geben zu können, wie zahlungsfähig, moralisch korrekt sowie das Auftreten der Person im Allgemeinen ist.

Hieraus entsteht eine Empfehlung, ob ein Kredit bewilligt, eine Kreditkarte ausgegeben oder wie hoch eine Versicherungsprämie ist.

Damit diese Dienstleitester arbeiten können, werden Daten Online erhoben und oft ohne Wissen der Beteiligten an diese Dienstleister verkauft. Deutscher Datenschutz wird hierdurch oft ausgehebelt, wenn die erhebende Firma im außereuropäischen Ausland sitzt und so nicht an Deutsche oder Europäische Datenschutzrichtlinien gebunden ist.

Die Gewinne in diesem Bereich sind erheblich und man spricht davon, dass „Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“ sind. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass Regeln für die Wirtschaft gesetzt werden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten.

So bleibt ein fairer Wettbewerb erhalten und der Markt für die Erhebung von Daten, oft in Deutschland mit illegalen Methoden, wird geschwächt und eine Debatte wie in anderen Bereichen die grundgesetzlich gesicherte Privatsphäre im Internet erhalten bleiben kann, damit angestossen werden.

 

Willy-Brandt-Medaille für Karl-Heinz Vogt

Für besondere Verdienste und herausragendes Engagement hat Karl-Heinz Vogt (Zweiter von rechts) die Willy-Brandt-Medaille verliehen bekommen. Das ist die höchste Auszeichnung innerhalb der SPD. Dazu beglückwünschen ihn Kreisvorsitzender Philipp Schließer, Bundestagsabgeordneter Jonas Hoffmann, Landtagsabgeordneter und Laudator Rainer Stickelberger, Ortsvereinsvorsitzender Harald Wetzel. (von links)

Nachrichten aus Baden-Württemberg

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