Kopfbild

SPD Maulburg

04.02.2021 in Kreistagsfraktion

Antrag Offensive zur Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Kreises

 

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Offensive zur Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Kreises ein. Dazu beantragen wir:

I. Digitaler Unterricht

Die Kreisverwaltung soll in einem ersten Schritt über den aktuellen Stand des digitalen Unterrichts in den Schulen berichten. Insbesondere ist dabei herauszuarbeiten, in welchen Bereichen welche Sofortmaßnahmen und mit welcher Unterstützung von Bund und Land ergriffen werden müssen, um für alle Schülerinnen und Schüler einen digitalen Unterricht zu ermöglichen bzw. diesen abzusichern.

 

02.02.2021 in Kreistagsfraktion

Antrag zur Pandemie-Situation

 

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

derzeit verspüren wir sehr viel Unmut über den politischen Umgang mit der Pandemie und der Impfsituation. Für Versäumnisse der Bundes- und Landesebene trägt der Landkreis keine Verantwortung. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, transparent zu informieren und auf unserer Ebene die Situation zu verbessern und bitten deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten: 

  1. Status und Information:

  1. Die SPD Fraktion bittet um einen Statusbericht zum Einsatz der mobilen Impfteams. Kann der Landkreis gewährleisten, dass bis Mitte Februar alle Pflegeeinrichtungen im Landkreis ein Impfangebot erhalten, wie dies Gesundheitsminister Spahn in seiner Pressekonferenz am 22. Januar zugesagt hat?

  1. Wie weit sind die Bemühungen um eine digitale Ertüchtigung des Gesundheitsamts gediehen und welche Landes- oder Bundesmittel wurden hierfür eingesetzt?

II. Prüfung unserer Forderung:

Noch sind die Impfzentren mangels verfügbaren Impfstoffs nicht in der Lage allen Terminwünschen der Prioritätengruppe 1 nachzukommen. Löblicherweise haben einige Kreisgemeinden telefonische Hilfen angeboten, um den älteren Menschen bei der Terminvereinbarung zu helfen. Ein großes Problem stellt allerdings die Erreichbarkeit des Zentrums zum Termin sowie der sichere Rücktransport dar. Einige Landkreise bieten hierfür einen Shuttleservice für eingeschränkt  mobile oder allein lebende Menschen ohne Transportmöglichkeiten an. 

Wir bitten Sie zu prüfen, ob für die Monate Februar und März den betagten Menschen mit Handicap oder ohne Angehörige ein unbürokratisches Transportangebot gemacht werden kann. Vor allem, weil derzeit nur freitags und samstags geimpft wird und gerade in einigen Gemeinden kein oder ein sehr eingeschränktes Busangebot besteht. Wir denken hierbei an Taxigutscheine oder Zuschuss an Gemeinden, die dies ehrenamtlich organisieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                        

 

12.01.2021 in Pressemitteilungen

Stärkung der Gemeinschaftsschulen im Südwesten.

 

Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt die Petition des Elternnetzwerkes Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V.

Das Zukunftsmodell der Gemeinschaftsschulen hat eine bessere Aufmerksamkeit verdient. Die gegenwärtige rückwärtsgewandte Schulpolitik der aktuellen Landesregierung jedoch nicht.

Die aktuelle Landespolitik bremst in Sachen zukunftsorientierter Entwicklung von Gemeinschaftsschulen. Darüber hinaus, bietet sie den Schülerinnen und Schüler keine gesicherten Zukunftsaussichten im Hinblick auf die bildungspolitische Weiterentwicklung von Gemeinschaftsschulen im Südwesten. Deswegen begrüßt und fördert der SPD-Kreisverband Lörrach ausdrücklich die gestartete Onlinepetition „Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive“ vom Elternnetzwerk Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V..   

„Gerade die Gemeinschaftsschulen haben in der gegenwärtigen Corona Pandemie bewiesen, was sie leisten können und sie mittlerweile unersetzbar in der Bildungslandschaft sind,“ sagt SPD-Landtagskandidat Jonas Hoffmann. „Die Gemeinschaftsschulen sind zum Beispiel im Hinblick auf den Digital gestützten Unterricht, den herkömmlichen Schularten voraus. Dies spiegelt sich zum Beispiel dieses Jahr in den besseren Abschlussnoten der Mittlere Reifeprüfung bei der Gemeinschaftsschule Lörrach gegenüber anderer Schularten wieder,“ so Jonas Hoffmann weiter. 

Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer erläutert zum Thema Gemeinschaftsschulen folgendes: „Die CDU und mit ihr namentlich die verantwortliche Kultusministerin Frau Susanne Eisenmann, müssen endlich mit ihrer Blockade der Gemeinschaftsschulen aufhören. Eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts sieht definitiv anders aus. Die Zeit eines Schulsystems von vorgestern ist endgültig vorbei.“

Die SPD unterstützt nicht nur aktiv das System der Gemeinschaftsschulen, sondern war ganz maßgeblich an deren Einführung in Baden-Württemberg beteiligt. „Der Amtsvorgänger von Frau Eisenmann und gegenwärtiger Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat vorgemacht wie moderne und zukunftssichere Bildungspolitik funktioniert. Frau Eisenmann sollte deswegen aus parteipolitischen Manövern aufhören die Gemeinschaftsschulen zu blockieren und die Sorgen der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern ernst nehmen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Petition,“ sagt Jonas Hoffmann. 

   

 

08.01.2021 in Pressemitteilungen

Bitte um Informationsbrief an Mitbürger über 80 Jahren bezüglich der Corona- Impfungen.

 

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

hiermit bitte ich Sie, die Mitbürger über 80 Jahre im Kreis, die nun als erste die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, über die kommenden Impfungen mit einem persönlichen Anschreiben zu informieren.

Ich halte es für sehr wichtig, den Betroffenen in verständlicher Sprache den Prozess zu beschreiben, wie sie sich für eine Impfung anmelden können, wie sie diese erhalten und wie sie sich weiter informieren können. Auch über mögliche Unterstützungsangebote sollte, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und deren jeweiligen Hilfsangeboten, informiert werden. Ein schönes Beispiel ist die Stadt Schopfheim, in der das Seniorenbüro sogar Hilfe bei der Terminvereinbarung, einen Fahrdienst sowie Unterstützung beim Ausfüllen des Anamnese- und Einwilligungsbogen anbietet.

Der nun betroffene Personenkreis der Menschen über 80 Jahre ist mit dem derzeitigen Prozedere oft überfordert, vor allem aber verunsichert: nicht jeder hat eine Tageszeitung, der Zugang zum Internet fehlt häufig, zumindest aber sind viele zu ungeübt im Umgang mit digitalen Medien, um sich umfassend zu informieren oder sich gar selber für die Impfung anmelden zu können. Auch das anscheinend derzeit noch erforderliche stundenlange Ausharren in der Hotline dürfte für etliche eine schwer leistbare Herausforderung sein. Und nicht jeder hat Familie, die das übernehmen könnte.

 

08.01.2021 in Pressemitteilungen

Bitte um Informationsbrief an Mitbürger über 80 Jahren bezüglich der Corona- Impfungen.

 

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

hiermit bitte ich Sie, die Mitbürger über 80 Jahre im Kreis, die nun als erste die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, über die kommenden Impfungen mit einem persönlichen Anschreiben zu informieren.

Ich halte es für sehr wichtig, den Betroffenen in verständlicher Sprache den Prozess zu beschreiben, wie sie sich für eine Impfung anmelden können, wie sie diese erhalten und wie sie sich weiter informieren können. Auch über mögliche Unterstützungsangebote sollte, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und deren jeweiligen Hilfsangeboten, informiert werden. Ein schönes Beispiel ist die Stadt Schopfheim, in der das Seniorenbüro sogar Hilfe bei der Terminvereinbarung, einen Fahrdienst sowie Unterstützung beim Ausfüllen des Anamnese- und Einwilligungsbogen anbietet.

Der nun betroffene Personenkreis der Menschen über 80 Jahre ist mit dem derzeitigen Prozedere oft überfordert, vor allem aber verunsichert: nicht jeder hat eine Tageszeitung, der Zugang zum Internet fehlt häufig, zumindest aber sind viele zu ungeübt im Umgang mit digitalen Medien, um sich umfassend zu informieren oder sich gar selber für die Impfung anmelden zu können. Auch das anscheinend derzeit noch erforderliche stundenlange Ausharren in der Hotline dürfte für etliche eine schwer leistbare Herausforderung sein. Und nicht jeder hat Familie, die das übernehmen könnte.