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SPD Maulburg

Herzlich Willkommen auf unserer Homepage

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.

Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Bitte gehen Sie zur Wahl. Wir freuen uns über Ihre Stimmen für die SPD.

Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

 
 

01.02.2023 in Kreistagsfraktion

Schließung der Recyclinghöfe im Landkreis Lörrach

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

insbesondere in den letzten Wochen vor Weihnachten ist in der Öffentlichkeit intensiv die angedeutete Schließung von vier Recyclinghöfen diskutiert worden. Der SPD-Kreisverband wie auch die Fraktion haben sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass von der beabsichtigten Schließung der vier Standorte und von der 

Umstrukturierung der verbliebenen Höfe mit einem erheblichen Investitionsvolumen in den nächsten 20 Jahren Abstand genommen werden sollte. Stattdessen beantragen wir, nach wirtschaftlichen Optimierungen bei den bestehenden Recyclinghöfen zu suchen. In der neuerlichen Beratung des Punktes im Betriebsausschuss - wie auch im Kreistag - erwarten wir, dass auch Alternativen zu dem Schließungsszenario gebildet werden.

Begründung:

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft halten wir es für erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern eine leichtzugängliche und ordnungsgemäße Entsorgung von Wertstoffen zu ermöglichen und nicht mit der Konzentration zu erschweren. Aufgrund der entstehenden Distanzen bei der Reduktion auf sechs Recyclinghöfe, sehen wir eine Gefährdung der wilden Müllentsorgung, wie sie an verschiedensten Stellen in den letzten Jahren zunehmend festgestellt werden musste. Aufgrund der längeren Fahrtzeiten bei einer Konzentration der Recyclinghöfe, werden auch andere Zielsetzungen des Kreises im Hinblick auf die Nachhaltigkeit tangiert. Gerade wegen des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft halten wir Systeme der bevölkerungsnahen Versorgung mit Recyclinghöfen für geboten.

Aus unserer Sicht ist es auch nicht nachvollziehbar, dass ein beträchtliches Investitionsvolumen auf 20 Jahre verteilt wird. Aus der Errichtung des Recyclinghofes in Herten haben wir die Erfahrung mitgenommen, dass erhebliche Investitionssummen erforderlich sein werden, die durch eine Refinanzierung durch Gebühren gedeckt werden müssen. Gerade in Hinblick auf die jüngsten Gebührenerhöhungen bei der Müllentsorgung, haben wir erhebliche Bedenken, weitere Gebühren zu produzieren, die die Bürgerschaft bei den Müllkosten weiter belasten. Aus diesem Grunde halten wir es für geboten, andere Wege der Wirtschaftlichkeit bei den bestehenden Recyclinghöfen auszuloten und diese konzeptionell in den Gremien des Kreises zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

 

27.01.2023 in Kreistagsfraktion

Weiterentwicklung des Kreiskrankenhauses

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die jüngste Entwicklung der Kreiskliniken bezüglich personeller-, finanzieller Fragestellungen und der Kommunikation hat die SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt und in einem hohen Maße erschrocken.

Mit der Entscheidung für ein Zentralklinikum haben wir uns für eine starke Gesundheitsvorsorge im Landkreis mit einem Haus in öffentlicher Verantwortung bekannt. Zu diesem Bekenntnis steht die SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt. In dieser Verantwortung müssen wir allerdings Sorge tragen, dass wir mit dem Klinikbetrieb und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an das neue Zentralklinikum wieder den richtigen Weg und damit auch wieder Vertrauen bei den Beschäftigten und bei den Patienten im Landkreis finden.

Wir erwarten, dass Geschäftsführung und Sie, als Aufsichtsratsvorsitzende, insbesondere an den Aufsichtsrat die notwendigen Informationen geben und hierbei die Instrumente vorstellen um die derzeit ungünstige Lage umzudrehen. Da aus unserer Sicht mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kreis zu rechnen ist, muss auch der Kreisrat in geeigneter Form über finanzielle und strukturelle Folgen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen informiert werden, ohne dass er in die Verantwortung von Geschäftsführung, Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsrat eintritt.

Im Einzelnen verbinden wir mit diesem Antrag folgende Ausgestaltung des Prozesses zur Konsolidierung unseres Kreiskrankenhauses:

  • Einführung eines der Lage angemessenen Berichtswesen mit begleitendem Risikomanagement und einem in kurzen Zeiträumen erteilten Lagebericht. Wir erwarten, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates monatsweise eine entsprechende Finanzprognose und der Kreistag eine quartalsbezogene Finanzprognose erhalten. Gleichzeitig regen wir an, dass im Aufsichtsrat notwendige Zielvereinbarungen getroffen werden, um eine Prüfbarkeit der Konsolidierungsbemühungen sicherzustellen.

  • Wir erwarten eine Unterstützung bei anstehenden Aufgaben durch ein professionelles externes Sanierungsmanagement und eine Berichterstattungspflicht der finanziellen Folgen für den Kreis (im Hinblick zur notwendigen Anpassung der Kreisumlage).

  • Wir sehen die Notwendigkeit einer konsequenten Personalentwicklung, die Informationswege und Zyklen verbessert, eine offensive Personalentwicklung im Hinblick auf die geänderten Strukturen und den späteren Umzug in das Zentralklinikum vorsieht. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit des Abbaus der Zahl der Honorarkräfte, wie auch eine abgestimmte Einstellung möglicher weiterer Vorstände.

  • Essentiell erscheint uns die Wiedergewinnung des Vertrauens in der Bevölkerung und der Aufbau einer verbesserten Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten im gesamten Landkreis.

  • Schließlich stellen wir in Anbetracht der derzeit vorhandenen Personalausstattung und der finanziellen Risiken den Prüfauftrag, gegebenenfalls eine etablierte Inbetriebnahme des Zentralklinikums vorzusehen.

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit erwarten wir eine dringliche Behandlung dieses Antrages im Kreistag bis zum März dieses Jahres.

Da wir wissen, dass im Zuge der Bauplanungsentwicklung für das Zentralklinikum unsere damals gestellten Anträge zu einer Kostenkontrolle auf einen guten Nährboden gestoßen sind, stärkt unsere Überzeugung, dass auch die erforderliche Konsolidierung des Kreiskrankenhausbetriebes gelingen wird.

Die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Parteien wie auch die Presse erhalten nachgelagert eine Durchschrift dieses Antrages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                

Fraktionsvorsitzender                     


 

21.11.2022 in Kreisverband

SPD-Kreisvorstand tagt in Todtnauberg

 

Ortbegehung mit Gesprächsrunde

Vergangenen Montag tagte der Lörracher SPD-Kreisvorstand in Todtnauberg und kam bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit der SPD-Stadtratsfraktion mit VertreterInnen des Ortsteils ins Gespräch.

Nach einem kurzen Besuch der Baustelle der Hängebrücke an den Todtnauer Wasserfällen führte Irene Duin-Breuer vom Schwimmbadförderverein durch das Todtnauberger Freibad, seines Zeichens das höchste Schwimmbad Deutschlands. Sie präsentierte stolz die Leistung der vielen ehrenamtlichen HelferInnen der letzten Jahre, beispielsweise die durch SchülerInnen der Gewerbeschule Schopfheim renovierte Damenumkleide, zeigte aber in der späteren Gesprächsrunde auch die Herausforderungen des ehrenamtlichen Betriebs des Schwimmbads auf. So gibt es hohe Voraussetzungen, die alle ehrenamtlichen Bademeister erfüllen müssten oder sich ändernde Bauvorschriften bei Bädern. Insgesamt sei man aber momentan vor Allem froh, nach zwei coronabedingt sehr schwierigen Saisons einen guten Sommer gehabt zu haben. Allein in diesem Jahr hätten rund 50 Kinder dort das Schwimmen gelernt. Um dies auch weiterhin zu ermöglichen, bedürfe es aber dauerhafter Landeszuschüsse. Eine Forderung, die auch Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann mit Nachdruck unterstützte. Christian Heinrich dankte als SPD-Jugendbeauftragte Irene Duin-Breuer stellvertretend für alle UnterstützerInnen des Schwimmbads für deren Einsatz um den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern. 

Florian Meon stellte die Situation der örtlichen Bergwacht als deren Vorsitzender dar, die er auf einem guten Weg sehe. Die Mitgliederzahlen seien konstant und das wichtigste Projekt sei aktuell ein Erweiterungsbau zur Unterbringung eines neuen Mannschaftstransportwagens. Er stellte die inzwischen bessere Finanzierung durch Landesmittel dar, gab aber mit, dass die steigende Inflation die Bergwacht vor neue Herausforderungen stelle. Insbesondere sei es aufgrund des PatientInnenwohls kaum möglich, Heizkosten in den Versorgungsräumen einzusparen. Jonas Hoffmann betonte, dass die Relevanz einer guten finanziellen Ausstattung der Bergwacht über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und die Finanzierung auch inflationsbereinigt im nächsten Haushalt gesichert sei.

Beim Besuch der Baustelle eines der beiden inzwischen überregional bekannten „Vogelnester“ erläuterte Ortsvorsteherin Franziska Brünner die Schwierigkeiten, mit denen sowohl Ehrenamtliche als auch Verwaltung manchmal zu kämpfen hätten: bürokratische Hürden und Personalmangel. Alle  Anwesenden drückten dem Verein „L(i)ebenswertes Todtnauberg“ die Daumen, dass eine Eröffnung der Nester in nächster Zeit unkompliziert erfolgen könne und bekundeten ihren Respekt vor der Leistung des Vereins für die BürgerInnen und BesucherInnen Todtnaubergs. „Todtnauberg kann stolz auf das vielfältige bürgerliche Engagement vor Ort sein,“ fasste SPD-Kreisvorsitzender Sven Widlarz zusammen, „meiner Meinung nach hat das Vorbildfunktion für die ganze Region.“

 

03.11.2022 in Kreisverband

Das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und Demokratie endet nicht am Werkstor

 

Gemeinsamer Aktionstag „Mitbestimmung“ am 4. November 2022 vom
DGB Südbaden, ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut-Tiengen und des SPD Kreisverband Lörrach

 

Als SPD-Kreisvorband wollen wir uns an dem Aktionstag Mittbestimmung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. November anschließen. Hierzu planen wir mit der Gewerkschaft ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut und dem DGB Südbaden einen Infostand am 4. November um 16:00 Uhr am Hebelpark.

Was sind die Aufgaben eines Betriebsrates? Warum ist ein Betriebsrat wichtig und was hat das alles mit Mitbestimmung und Demokratie zu tun?

Daniela Zeiher, Vorsitzende des ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut-Tiengen stellt dar „Wer eine Arbeitstätigkeit nachgeht, stellt sich irgendwann diese Fragen“: Wann beginnt mein Arbeitstag? Wie lange habe ich Pause? Was bekomme ich für Überstunden bezahlt? Wie sieht es mit Zuschlägen aus für Sontag-, Feiertag- und Nachtarbeit? Wie viel Urlaub habe? Kann ich Homeoffice machen? Über alle diese Fragen und noch mehr hat der Betriebsrat zu wachen. Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat das Recht auf Überwachung und Gestaltung sowie Förderung der Arbeit im Betrieb ein.

Doch es wird immer schwieriger für einen Betriebsrat seine Arbeit nachzugehen. Unterdrückung betrieblicher Mitbestimmung, das unter Druck setzen von Betriebsrät*innen bzw. von Betriebsinitiator*innen wird von vielen Unternehmensführungen gegen die eigene Belegschaft geführt. Alles wird als sogenanntes „Union Busting“ bezeichnet, also die aktive systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmer*innenvertretungen. 

„Man soll sich das mal so vorstellen, da möchte ein*e Arbeitnehmer*in für den Betriebsrat kandidieren und bekommt dann kurze Zeit später eine Kündigung mit einem inszenierten Kündigungsgrund“ stellt Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD fest.

„Das ist unter anderem ein Grund, warum nur 41 % der Beschäftigten einen Betriebsrat haben. Personalräte sind verbreiteter, 89 % der Beschäftigten haben einen Personalrat. Zwar sind Betriebsratsmitglieder und Kandidat*innen vor Kündigung besonders geschützt. Doch viele werden schon vorher eingeschüchtert, bevor sie überhaupt öffentlich ihre Kandidatur aussprechen.“ erläutert Daniele Cipriano, Mitglied im AfA-Landesvorstand Baden-Württemberg.

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Behinderung von Betriebsräten verschärfen will. Störung seitens der Arbeitgeber soll künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden. Das finden wir für wichtig. Dies reicht uns aber nicht.

Eine weitere Methode, die Mitbestimmung zu schwächen, ist die Zerschlagung bzw. Auslagerung von Unternehmensteilen in einzelne, rechtlich (scheinbar) unabhängige Gesellschaften. Häufig versuchen Unternehmen auch, die Zusammensetzung des Betriebsrates zu verändern und eine managementgesteuerte Mehrheit in den Gremien zu etablieren.

„Bekannt für eine managementgesteuerte Mehrheit im Betriebsrat ist H&M hier in Lörrach. In dem Betriebsrat sind viele meistens jüngere Arbeitnehmer*innen, die nicht so lange im Betrieb sind und es schnell zur sogenannten Führungskraft werden. Diese sind weisungsberechtigt gegenüber anderem Arbeitnehmer*innen. Sind aber nach dem Betriebsverfassungsgesetz keine leitende Angestellte. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht in dem Betriebsrat gewählt werden. 

 

10.10.2022 in Kreistagsfraktion

Geplante Gebührenerhöhung der Abfallwirtschaft

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die SPD-Kreistagsfraktion wertschätzt, dass die Abfallwirtschaft des Kreises Rücklagen aus Zahlungen der Kehrichtverbrennungsanlage Basel zur Deckung der Abfallgebühren über mehrere Jahre abgeschrieben hat. Diese Rücklage ist aufgebraucht.

Nunmehr schlägt die Abfallwirtschaft vor, die Gebühren in dem Leistungsbereich um etwa

30 Prozent für die Haushalte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist unseres Erachtens in einer Zeit, in der die privaten Haushalte durch steigende Energiekosten, durch eine außergewöhnliche Inflation und auch durch die Lebensmittelpreisentwicklung derart stark belastet werden, nicht vermittelbar.

Wir beantragen deshalb die Erhöhung der Gebühren über drei Jahre zu strecken. Wir sehen hierbei, dass 2023 die Gebühr um 15 Prozent zu erhöhen ist und in den beiden Folgejahren um jeweils zehn Prozent, die die privaten Haushalte durch die Leistungsgebühr belasten. Diese Reizung der Belastung erscheint uns für die privaten Haushalte besser verkraftbar zu sein, als der Verwaltungsvorschlag.

Unabhängig davon beantragen wir eine Leistungsüberprüfung aller Dienstleistungen der Abfallwirtschaft – verbunden auch mit einer notwendigen Prüfung der jeweiligen Kostensituation. Sollten sich aus dieser Leistungsüberprüfung weitere Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, bitten wir um erneute Vorlage der Gebührenkalkulation.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt | Fraktionsvorsitzender