SPD Maulburg

                                                                                                                                                   Lörrach, den 14.10.2023
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zu unserer SPD-Kreisdelegiertenkonferenz möchte ich Euch recht herzlich einladen auf
 

Samstag, 25.11.2023, 14.00 Uhr
Hülschematthalle
Webergasse 2, 79650 Schopfheim/Eichen

Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Gedenken an verstorbene Mitglieder
3. Konstituierung
    a. Wahl der Mandatsprüfungskommission
    b. Wahl der Zählkommission
    c. Annahme der Wahl- und Geschäftsordnung
4. Berichte
    a. Kreisvorsitzender
    b. Kreiskassierer
    c. Kassenrevisoren
    d. Kreistagsfraktion
    e. AG60+
    f. Jusos
- Aussprache -
5. Entlastung des Kreiskassierers
6. Entlastung des Kreisvorstandes

7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
8. Wahlen
    a. Wahlleitung
    b. Kreisvorstand
      • Kreisvorsitzende:r
      • Stellvertretende Kreisvorsitzende (bis fünf)
      • Kreiskassierer:in
      • Schriftführer:in
      • Beisitzer/innen (bis vierzehn)
    c. Kassenrevisor:innen
    d. Schiedskommission
    e. Delegierten für den Landesparteitag
    f. Delegierten für den kleinen Landesparteitag
9. Anträge
10. Berichte aus den Gremien
11. Verschiedenes
12. Schlusswort

Mit freundlichen Grüßen
Sven Widlarz, Kreisvorsitzender

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Sehr geehrte Frau Landrätin, 

der Einsatz von Leih- und Zeitarbeitskräften nimmt in Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und der sozialen Dienstleistungen im Landkreis in einem erheblichen Umfang zu. Bestimmte Einrichtungen schließen aufgrund der enormen Personalkostensteigerungen für Leiharbeit defizitär ab und können auf lange Sicht wirtschaftlich nicht gehalten werden, sofern kein Kostenersatz für die zusätzlichen Personalaufwendungen erfolgt. 

Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bitte ich um einen Bericht zu dieser Thematik in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss respektive Kreistag und die Einleitung möglicher politischer Initiativen des Kreistages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist absolut sinnhaftig, den Jahresabschluss des zurückliegenden Jahres und den Nachtragshaushalt gemeinsam zu beraten. 

Zunächst einmal die gute Nachricht: 

Die in der Ergebnisrechnung 2022 festgehaltene Verbesserung von 5.401.321,17 € ist ein nicht erwartbares gutes Ergebnis. Die Faktoren höherer Schlüsselzuweisungen und des geringeren Zuschussbedarfes für Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich haben uns noch einmal „gerettet“.

Positiv zu vermelden sind auch der Abschluss von wichtigen Investitionen in Höhe von 20,29 Millionen Euro für das Landratsamt, zweiter Standort, Mieteinbauten bei den Gemeinschaftsunterkünften und die Fertigstellung des Neubaus der Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Gewerbeschule Rheinfelden (Baden).

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Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.

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Sehr geehrte Frau Dammann,

die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses berichten, inwiefern das Raumkonzept des neuen Zentralklinikums den seit Planungsbeginn stark veränderten Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Patienten und Patientinnen angepasst worden ist und inwieweit hier die betroffenen Fachabteilungen mit einbezogen wurden.

Begründung:

Im Jahr 2019 wurde die Planung für das neue Zentralklinikum vorgestellt. Im Rahmen der Planungen wurde die Zahl der Betten definiert und auch die Raum- und Nutzungskonzepte für die Zentrale Notaufnahme und den Funktionstrakt erarbeitet. 

Seit dem Jahr 2019 haben sich die Rahmenbedingungen nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatisch verändert. Auch in den Krankenhäusern der Kliniken GmbH werden erheblich weniger Patienten und Patientinnen behandelt, immer stärker steht die ambulante Versorgung der Patienten im Vordergrund. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf das Verhältnis von stationärer und ambulanter Behandlung haben, z.B. auf die Zahl von OP-Sälen und die Anforderungen an ambulantes Operieren. Das hat wiederum

Auswirkungen auf die Anforderungen an das Raumprogramm und die innere Nutzung des neuen Zentralklinikums, sollen später nicht teure Leerstände oder Umbauten finanziert werden müssen. Auch eine neue Zentrale Notaufnahme wird heute bereits wieder anders betrachtet, als zum Zeitpunkt der Ausgangsplanung. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                             Margarete Kurfeß

Fraktionsvorsitzender der SPD                     Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen