SPD Maulburg

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die SPD-Kreistagsfraktion beobachtet die Entwicklungen der Kreiskliniken im Landkreis Lörrach – auch unabhängig von den Herausforderungen der Corona-Pandemie – genau. 

Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserer Einschätzung der Neubau des Zentralklinikums, trotz der besonderen Herausforderungen der Entwicklung der Baupreise in Bezug auf die Kostenentwicklung und die Bauzeitenüberwachung nach den gegebenen Möglichkeiten, gut gemanagt wird. 

Bezüglich der Krankenhausfinanzierung stellen sich für uns jedoch wichtigen Fragen, die einerseits eine Basis in der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, aber auch in bestehenden örtlichen Situationen finden. Deswegen stellen wir die nachfolgend aufgeführten zwei Anträge:

Antrag 1:

Der Landkreis soll in einer nächsten Sitzung eine Resolution mit der Aufforderung an den Bund zu einer besseren Finanzierungsausstattung für die Grundversorgung von Krankenhäusern und gegenüber dem Land zur Erhöhung des Landesbasisfallwertes beschließen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf ist seitens des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kliniken zu erstellen. 

Begründung:

In Anbetracht erheblicher Finanzierungsdefizite bei den zurückliegenden und aktuellen Wirtschaftsplänen hat die Geschäftsführung der Kliniken zurecht auf strukturelle Grundthemen hingewiesen. Bezug genommen sei hierbei an die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 07.01.2022. 

Zum einen wird darauf hingewiesen, dass der Landesbasisfallwert höher angesetzt werden muss, weil entsprechend in der Region - aufgrund der besonderen Lage zur Schweiz - der Ansatz eines durchschnittlichen Lohngefüges nicht passgenau ist. 

Zum anderen benötigt es auch eine bessere Berücksichtigung des Versorgungsaspektes der Kliniken bei der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, insbesondere unter dem Aspekt des Aufbaus zeitgemäßer und zukunftsorientierter Krankenhausstrukturen, wie dies beim Zentralklinikum Lörrach der Fall ist. 

Andererseits sehen wir auch interne Entwicklungen beim Betrieb des Kreiskrankenhauses, die uns Sorge bereiten. 

Wir beantragen deswegen die folgenden zwei Punkte, um das Vertrauen in die Kreiskliniken zu stärken und ein klares Signal zu senden, dass die Ergebnisse der medizinischen Behandlungen und die Zufriedenheit der Patienten Vorrang vor rein wirtschaftlichen Fragestellungen haben. 

Antrag 2:

Wir beantragen, die Einsetzung eines Patientenbeirates, der aus sechs bis acht Personen bestehen soll. Vertreterinnen der Selbsthilfe sowie auch ein Mitglied des Seniorenbeirates sollten Teil des Patientenbeirates sein. Nach unserer Vorstellung kann die Amtszeit drei Jahre betragen. Es sollten mindestens zwei Sitzungen pro Jahr mit dem Klinikvorstand stattfinden. 

Begründung: 

Seit 2015 gibt es in Deutschland die Idee, Patientenbeiräte einzurichten. Nach einer ersten Patientenbeiratsgründung in einer Universitätsklinik in Bayern folgten weitere Gründungen, zuletzt bei der Universitätsklinik Freiburg. Ziel der Maßnahme ist es, die Patientenperspektive besser in die Klinik einzubinden und durch Beteiligung die Verbundenheit mit dem jeweiligen Krankenhaus zu stärken.

Außerdem würden wir es begrüßen, wenn zeitnah die Wiederbesetzung der Stelle der ärztlichen Leitung durch den Aufsichtsrat der Kliniken GmbH gelingen und der „ärztlichen Stimme“ ein bedeutendes gleichberechtigtes Gewicht in der Geschäftsführerebene eingeräumt werden könnte. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                                    

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

in der zurückliegenden Zeit haben wir in unserem Landkreis die Thematik des öffentlichen Nahverkehrs an den verschiedensten Stellen diskutiert. Positiv hervorheben möchte ich die zahlreichen Initiativen zum Regiobus, zur Ausdehnung des Regio-S-Bahn-Netzes und unlängst Projekte zur Reaktivierung der Kandertalbahn für einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr. Auch erfährt der Nahverkehrsplan des Landkreises Lörrach stetige Ergänzungen nach Diskussion in der AG Nahverkehr. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Möglichkeit ansprechen, entlegene Ortsteile mit flexiblen Verkehrsangeboten zu versehen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, die Benutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr in erkennbarem Maß zu steigern. Zum Zieljahr 2030 ist eine Verdoppelung der Benutzerzahlen vorgesehen. Das kann ansatzweise nur dann erreicht werden, wenn sich ein völlig neues verlässliches und getaktetes Angebot bei allen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen lässt. Hinzu kommt eine Systematisierung und Vereinfachung des Fahrkartensystems, das wir bereits mit zurückliegenden Anträgen zu einem 1-Euro-Ticket oder Klimaticket thematisiert haben. 

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bedarf aus unserer Sicht aber auch einer Strukturdiskussion zum Aufbau der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Lörrach RVL. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das kommunalpolitische Gewicht in dem Verkehrsverbund gestärkt und die bisherige Vertretung der Verkehrsbetreiber auf ein erforderliches Maß neu justiert werden muss. Wir sehen diese Notwendigkeit auch darin begründet, dass nach unserer Auffassung die Wirkungsweise des RVL, etwa in Fragen einzelner Linienauslastungen im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden als weniger transparent zu bewerten ist. 

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

1. Wir erwarten vom RVL einen Bericht zur Umsetzung des Tarifgutachtens wie auch der künftigen Anforderungen zu einer Verbesserung des Nahverkehrsangebotes im Sinne des Nahverkehrsplanes Lörrach. 

2. Es sind seitens des Landkreises Modelle aufzuzeigen, inwieweit eine Anpassung der Gesellschafterstruktur beim RVL mit der Zielsetzung einer stärkeren kommunalen Vertretung möglich ist. 

3. Wir bitten die Verwaltung, dass die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), die erhobenen Fahrgastzahlen sowie die Zahlungen und Ausschüttungen an die Gesellschafter der RVL der letzten fünf Jahre in geeigneter Form den Kreisrät:innen zur Verfügung gestellt werden. 

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Im Zuge der Beratungen zum Kreishaushaltsplanentwurf 2022 berichtete Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt von Gesprächen mit Bürgermeisterkollegen zur Finanzsituation der Kommunen. Aufgrund von Ausfällen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen sowie zusätzlicher Aufwendungen durch Corona sei für viele Kommunen die Lage nach wie vor angespannt. In den letzten Monaten sei in der kommunalen Diskussion der Finanzlage immer wieder von drastischen Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich gesprochen worden, die die Handlungsspielräume der Städte einschränken. In Anbetracht der mittelfristigen Finanzpläne bei Städten und Gemeinden sei davon auszugehen, dass die finanziellen Einbußen auch in den nächsten Jahren gegenüber der Zeit vor Corona zu erwarten seien. Ein gegenseitiger Interessensausgleich mit dem Kreishaushaltsplan sei daher erforderlich, um nicht mittelfristig auch Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden, etwa in der Kinderbetreuung, zu gefährden. Klaus Eberhardt warb für eine Absenkung der Kreisumlage. Die Kreistagsfraktion folgte diesem Vorschlag, um in diesen schwierigen Zeiten auch ein Zeichen des Kreises gegenüber den Gemeinden zu setzen.

K. Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

In der jüngsten Fraktionssitzung begrüßte die SPD Kreistagsfraktion Frau Knelange und Herrn Müller für die Kreiskliniken zu einem allgemeinen Austausch.

Sorge mache die Corona-Situation im Landkreis. Hierbei seien die vielen Fälle und das sehr aufwendige Hygienemanagement als Belastungsfaktoren für die Ärzteschaft und das Pflegepersonal festzustellen. Gleichzeitig verschlechtere sich die finanzielle Seite durch die Absage planbarer Operationen. Geschäftsführer Müller forderte hierfür einen Ausgleich an die Kliniken.

Erörtert wurde auch die Lage in der Notfallambulanz, die Gewinnung neuer Pflegekräfte und der Stand beim Klinikneubau.

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Um die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz wieder aufleben zu lassen, trafen sich Genossinnen und Genossen der SP Riehen, SP Basel-Stadt und des SPD-Kreisverbandes Lörrach am 21.11.2021 im Gemeindehaus Riehen zum grenzüberschreitenden Treffen.

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